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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,96172
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17 B ER (https://dejure.org/2017,96172)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.09.2017 - L 15 AS 191/17 B ER (https://dejure.org/2017,96172)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. September 2017 - L 15 AS 191/17 B ER (https://dejure.org/2017,96172)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 90/17
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17
    Die Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird hiervon nicht erfasst (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - L 15 AS 478/12 B ER, vom 22. Januar 2014 - L 15 AS 496/13 B ER und vom 23. Mai 2017 - L 15 AS 90/17 B ER).

    Ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung hilft einem Antragsteller damit nicht weiter, weil damit noch nichts über eine einstweilige Leistungsgewährung im Wege der Vornahme gesagt ist (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Mai 2017 - L 15 AS 90/17 B ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17
    Dies ist aber vorliegend nicht der Fall, weil frühere Bewilligungszeiträume abgelaufen sind bzw. verstrichen sind, so dass das Begehren wie jeder Folgeantrag als ein neuer Antrag zur Gewährung von laufenden Leistungen zu verstehen ist, bei dem stets alle Anspruchsvoraussetzungen erneut zu prüfen sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 496/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17
    Die Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird hiervon nicht erfasst (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - L 15 AS 478/12 B ER, vom 22. Januar 2014 - L 15 AS 496/13 B ER und vom 23. Mai 2017 - L 15 AS 90/17 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 15 AS 478/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17
    Die Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird hiervon nicht erfasst (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - L 15 AS 478/12 B ER, vom 22. Januar 2014 - L 15 AS 496/13 B ER und vom 23. Mai 2017 - L 15 AS 90/17 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 15 AS 123/17
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17
    Bereits in dem die Antragsteller betreffenden Beschluss vom 12. Juni 2017 (L 15 AS 123/17) hat der Senat dargelegt, dass die Antragsteller für die Zeit ab dem 29. Dezember 2016 dem Leistungssauschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b) SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3155) unterliegen.
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